Gläserner Abgeordneter – Diäten

Auszug aus dem Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert, § 29a eingefügt durch Gesetz vom 17. Februar 2014):

§ 2
Entgelt

(1) Jedes Mitglied erhält ab dem 1. Januar 2013 ein monatliches Entgelt von 2.566 Euro. Das monatliche Entgelt beträgt ab dem 1. Januar 2014 2.641 Euro.

(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen gemäß § 6 Absatz 1 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) je das Zweifache des Entgelts nach Absatz 1. 2 Bei Fraktionen mit weniger als 20 Mitgliedern wird ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bei Fraktionen ab 20 Mitgliedern werden bis zu zwei und bei Fraktionen ab 40 Mitgliedern werden bis zu drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende berücksichtigt. 3 Nimmt eines der Mitglieder mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, erhält es nur das höhere Entgelt.

§ 3
Aufwandsentschädigung

(1) 1 Jedes Mitglied erhält einmalige Pauschalen von 461 Euro für Aufwand, der durch die Anmietung eines Abgeordnetenbüros, oder von 358 Euro für Aufwand, der durch den Eintritt in eine Bürogemeinschaft mit anderen Abgeordneten veranlasst ist. 2 Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 550 Euro, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 725 Euro, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros; diese Pauschale erhält jedes Mitglied auf Antrag bis zum tatsächlichen Ende seines Mietvertrages über ein Abgeordnetenbüro oder bis zu seinem Austritt aus einer Bürogemeinschaft, längstens jedoch bis zum Ablauf des Quartals, das dem Quartal folgt, in dem es aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist. 3 Für die laufenden Kosten eines Büros in Räumen der Parteien, ihnen verbundenen politischen Vereinigungen sowie in Räumen, in denen das Mitglied seiner Berufstätigkeit nachgeht oder die Teil seiner Wohnung sind, wird kein Zuschuss gezahlt. 4 Auf Antrag erhält jedes Mitglied einmalig pro Wahlperiode einen zweckgebundenen pauschalisierten Zuschuss für die Büround IuK-Ausstattung in Höhe von 3279 Euro; bei Nachweis eines höheren Aufwandes wird ein zusätzlicher Betrag von bis zu 750 Euro je Wahlperiode gewährt.

(2) 1 Jedes Mitglied erhält eine monatliche Kostenpauschale von 333 Euro. 2 Ab dem 1. April 2006 beträgt diese Pauschale 350 Euro.

(3) 1 Jedem Mitglied werden auf Antrag die Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet, die bei der Beschäftigung von Hilfskräften, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Dienstleistungen Dritter entstehen. 2 Dafür steht jedem Mitglied insgesamt ab dem 1. Januar 2013 ein Betrag von 2.720 Euro und ab dem 1. Januar 2014 ein Betrag von 2.801 Euro pro Monat zur Verfügung, jeweils zuzüglich der monatlich von dem Mitglied für die Beschäftigung von Hilfskräften sowie von Praktikantinnen und Praktikanten zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung. 3 Erreicht die Summe der einem Mitglied zu erstattenden Kosten in einem Monat nicht den nach Satz 2 erstattungsfähigen Betrag, können Restbeträge in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat auch für später, längstens jedoch bis zum Ablauf des jeweils laufenden Kalenderjahres entstehende Kosten verwendet werden. 4 Die Arbeitsverträge der Hilfskräfte sowie die Verträge für die Dienstleistungen Dritter sind längstens auf die Dauer des Mandats des jeweiligen Mitglieds zu befristen. 5 Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beauftragung Dritter oder Beschäftigung von Hilfskräften, Praktikantinnen und Praktikanten, die mit dem Mitglied verheiratet sind oder waren, mit ihm eine Lebenspartnerschaft führen oder führten oder mit ihm bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.

(4) 1 Jedes Mitglied erhält einen Fahrberechtigungsausweis für die Ringe A, B und C des Hamburger Verkehrsverbundes. 2 Ein Mitglied, das im Auftrag der Bürgerschaft eine Dienstreise unternimmt, erhält eine Reisekostenentschädigung. 3 Sie richtet sich nach den für die Mitglieder des Senats geltenden Vorschriften. 4 Ein Tagegeld wird nicht gewährt. 5 Dienstreisen muss die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft genehmigen. 6 Reisen von Ausschüssen oder Delegationen sind vor der Genehmigung im Ältestenrat zu erörtern.

(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören die Benutzung der Fernmeldeanlagen der Bürgerschaft und die Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der Bürgerschaft in Ausübung des Mandats.

(6) Mit den Leistungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 ist jeder durch die Ausübung des Mandats veranlaßte Aufwand abgegolten.